Grüne Fraktion Herne

Antidiskriminierung in Herne: Grüne fragen nach

Jörg Höhfeld — Wed, 09 May 2012 18:58:35 +0000

Mit der Diskriminierung von Menschen mit alternativen sexuellen Orientierungen wie Schwule, Lesben oder Transsexuelle beschäftigt sich eine Anfrage der Herner Grünen. Die Grüne Jugend hatte dieses Thema in die Diskussion gebracht, Vorsitzender Raoul Rossbach sieht besonders bei Jugendlichen einen Beratungs- und Aufklärungsbedarf. „Das Thema Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten betrifft aber alle Altersgruppen,“ meint Fraktionsvorsitzende Dorothea Schulte, „deshalb haben wir diese Initiative der Grünen Jugend gern aufgenommen und eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung formuliert.“

Grüne Forderung erfüllt: Fernwärme-Versorgung vorläufig gesichert

Jörg Höhfeld — Wed, 09 May 2012 16:10:12 +0000

E.on und Steag haben sich endlich geeinigt: Die Versorgung der Herner Haushalte, die bisher von e.on mit Fernwärme versorgt wurden, soll in Zukunft von der Steag übernommen werden, bis endgültig über das Kraftwerk in Datteln entschieden wird. Genau das hatten die Herner Grünen seit Monaten gefordert ohne jemals eine Reaktion von e.on zu erhalten. Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen, meint die Fraktionsvorsitzende Dorothea Schulte: „Nach unserer Meinung hätte ein neues Gaskraftwerk errichtet werden sollen. Eon baute ein Ölkraftwerk und versicherte, es sollte immer nur wenige Tage laufen. Jetzt sieht es so aus, als wenn es Monate lang betrieben würde.“ Noch weiß niemand, ob und wann das Kraftwerk Datteln ans Netz geht. Ob Steag die Fernwärmeversorgung auf Dauer übernehmen kann, ist ebenfalls ungewiss.

Waffen sind kein Spielzeug!

Jörg Höhfeld — Tue, 08 May 2012 19:08:06 +0000

Pascal Krüger, Mitglied der Grünen Fraktion, fordert in Herne scharfe Kontrollen der Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer. Zudem sollen sie stärker für die Kosten herangezogen werden, die für den Verwaltungsaufwand anfallen. „Wir werden prüfen, ob die Einführung einer kommunalen Waffensteuer oder eines neuen Gebührenmodells sinnvoll ist, um die Anzahl der Waffen in Herne zu reduzieren und den notwendigen Verwaltungsaufwand möglichst kostenneutral zu gestalten.“, so Krüger.

Darum stellt die Grüne Fraktion nun aufgrund seiner Initiative eine umfangreiche Anfrage im Stadtrat, um eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Sie will insbesondere wissen, wie viele Waffen in Herne gemeldet sind, wie die Kontrollen der Aufbewahrung laufen und wie der entstehende Personal- und Sachaufwand in Verbindung mit dem in 2009 verschärften Waffengesetz gedeckt wird.

Die Anfrage im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

Der Besitz von Schusswaffen stellt immer ein besonderes Risiko dar. Vor allem in privaten Händen ist die Gefahr des Missbrauchs groß. Aufgrund verschiedener tragischer Ereignisse wurde das Waffengesetz in einigen Punkten verschärft und insbesondere die nötigen Kontrollen sollen verstärkt beziehungsweise überhaupt durchgeführt werden. Seit dem 25.07.2009 ist ein vom Bundestag geändertes Waffengesetz in Kraft getreten. Laut § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes (WaffG) können die Waffenbehörden nun auch ohne begründete Zweifel die ordnungsgemäße Aufbewahrung von (Schuss-)Waffen und Munition kontrollieren. Zudem sind die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung von Personen nach § 4 Abs. 3 WaffG zu überprüfen.

Um Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer für den Personal- und Sachaufwand heranzuziehen, der durch die Kontrollen und andere Verwaltungsaufgaben in Verbindung mit dem Waffengesetz entsteht, haben manche Kommunen über die Einführung einer kommunalen Waffensteuer diskutiert, aber haben die Idee wieder verworfen. Stattdessen haben beispielsweise norddeutsche Bundesländer und auch zahlreiche Kommunen in Baden-Württemberg neue Gebührenregelungen mit erweiterten und angepassten Gebührensätzen geschaffen, da dieser Weg juristisch einfacher ist und kein Aufwand zur Erhebung einer neuen Steuer anfällt. Die in der Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) des Bundes festgesetzten Gebühren schaffen nämlich keinen ausreichend hohen Kostendeckungsgrad für die ohnehin große Verantwortung der Waffenbehörden und den weiter gestiegenen Aufwand. Das darf jedoch keinesfalls dazu führen, dass diese Kontrollen nicht mehr wie vorgesehen stattfinden.

Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens und der Gewaltprävention sollte grundsätzlich die Zahl der Waffen reduziert werden. Daher muss neben einem verantwortungsvollen Umgang mit Waffen die Ordnungsmäßigkeit der Aufbewahrung der vorhandenen Waffen eingehalten und regelmäßig kontrolliert werden, damit sie nicht missbraucht werden. Darüber hinaus soll bei den Kontrollen und sonstigen Aufgaben durch den Waffenbesitz ein möglichst hoher Kostendeckungsgrad erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

Auf wie viele Personen bzw. auf welche Personengruppen nach dem Waffengesetz sind in Herne die erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition und verbotene Waffen verteilt?
Wie viele Waffen befinden sich in privatem Besitz?
Wie viele Waffenbesitzkarten und kleine Waffenscheine werden jährlich in Herne ausgestellt und wie viele Ein- oder Austragungen von Waffen in das bzw. aus dem Melderegister gibt es?
Ist aus den letzten Jahren eine Entwicklung zu mehr oder weniger Waffen erkennbar?
Wie oft hat die Waffenbehörde in Herne begründete oder verdachtsunabhängige Waffenkontrollen durchgeführt (bitte einzeln aufführen)? Haben diese zu Beanstandungen geführt?
Wem obliegen in Herne diese Kontrollen und wie viel Personal steht der Waffenbehörde dafür zur Verfügung?
Wie ist die Gebührenregelung in Herne für die Kontrollen und Verwaltungsaufgaben in Verbindung mit dem Waffengesetz? Geht diese über die WaffKostV hinaus?
Werden für Kontrollen Gebühren erhoben und wie hoch sind diese gegebenenfalls? Wie hoch ist in diesem Fall der Kostendeckungsgrad?

Grüne fordern Diskussion über Straßenbäume

Jörg Höhfeld — Mon, 07 May 2012 09:39:05 +0000

Kritisch sehen die Herner Grünen die zunehmende Anpflanzung von Gleditschien als Straßenbäume. Diese sind zwar pflegeleicht, stammen aber aus anderen Kontinenten, vor allem aus Amerika und Asien. Für die Stadtökologie sei es aber wichtig, dass die Straßenbäume mit der einheimischen Fauna harmonieren. „Wir werden mit der SPD darüber sprechen, welche Bäume bevorzugt an Hernes Straßen stehen sollten,“ kündigt Pascal Krüger, grünes Mitglied im Umweltausschuss an.

Grüne fragen nach Bienensterben

Jörg Höhfeld — Thu, 03 May 2012 14:18:58 +0000

Nach den Ursachen des Bienensterbens in Herne fragt die Fraktion Bündnis`90/Die Grünen im nächsten Umweltausschuss. Der Herner Imkerverein hatte in April eine Todesrate von 80% der Bienenvölker gemeldet, bundesweit wird von einer Todesrate von 30% ausgegangen. Pascal Krüger, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss: “Wir möchten von der Verwaltung wissen, ob sie einen Zusammenhang mit der Pestizidbelastung der Böden sieht.“Hier ist der Antrag:

Bienensterben in Herne

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

Mitte April hat der Imkerverein Herne eine überdurchschnittlich hohe Todesrate (60%) von Bienenvölkern in Herne gemeldet. Der Vorsitzende des Vereins, Herr Laufenberg, verwies auf eine mögliche falsche Fütterung im Winter als Ursache und erklärte zugleich, dass dies noch untersucht werde.

Bundesweit wird von einer Todesrate von rund 30% ausgegangen. Als Hauptursache wird der Befall der Völker durch die Varroa-Milbe genannt. Doch die Widerstandskraft gegen diese Milbe oder andere Parasiten hängt auch von anderen Umwelteinflüssen ab. So zeigen aktuelle Forschungen aus den USA und Österreich, dass die Pestizidbelastung des gesammelten Pollens die Bienenvölker anfällig für Infektionen macht; hier sind insbesondere Pestizide des Raps- und Maisanbaus zu nennen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Liegen der Verwaltung Zahlen zur Todesrate von Bienenvölker in der Region vor?

2. Gibt es Untersuchungen, die die überdurchschnittliche Toderrate in Herne erklären?

3. Gibt es Untersuchungen über die Pestizidbelastung des von Bienen gesammelten Pollens für Herne oder anderen Städten der Region?

Für die Grüne Fraktion

Pascal Krüger

Steine gegen Stickoxide: Grüne fragen nach

Jörg Höhfeld — Wed, 02 May 2012 19:20:43 +0000

Um die Reduktion von Stickoxiden geht es bei einer Anfrage der Fraktion Bündnis `90/Die Grünen für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagement Herne (GMH). Es gibt inzwischen photokatalytische Steine, die Stickoxide in Wasser und Nitrat umwandeln und damit die Luft verbessern. Sie könnten als Dachabdeckungen oder auch als Straßenbelag eingesetzt werden. Die Grünen wollen nun wissen, was die GMH von solchen Steinen hält, ob sie eingesetzt werden sollen und wie teuer so etwas werden würde.Und hier ist die Anfrage:

Senkung von NOX durch photokatalytische Steine

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses GMH durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

Seit einiger Zeit werden photokatalytisch wirkende Steine und Betone für den Verbau angeboten. Die katalytische Wirkung kommt durch die Beimischung von Titandioxid zustande, welches Stickoxide unter Zutritt von Licht zu Nitrat und Wasser umwandelt. Der Einsatz diese Steine und Betone wird daher als Möglichkeit zur Reduktion von Stickoxiden in der Luft beworben, was gerade für großstädtische Siedlungsgebiete interessant ist, da hier bekanntlich die Grenzwerte der Luftbelastung für Stickoxide in der Regel erreicht und häufig auch überschritten werden.

Umfangreiche Tests haben die Abbauwirkung bestätigt; es wurden hier Abbauraten von 40-50% über Betonflächen nachgewiesen. Bei Dachsteine wurde pro m² Dachfläche eine Reduktion in der Größenordnung der Jahresemission eines PKWs mit durchschnittlicher Laufleistung gemessen.

Naturgemäß ist die großflächige Wirkung noch wenig abgesichert, da diese Materialien noch zu wenig und systematisch an den Belastungsschwerpunkten verbaut worden sind. Ausgewertet ist ein großflächiger Verbau in der Stadt Bergamo, wo die oben genannten Abbauraten bestätigt worden sind.

Trotz der noch eher schwachen Absicherung der Ergebnisse erscheinen uns die Möglichkeiten dieser Materialien interessant, schon alleine, weil durch den Einsatz dieser Steine und Betone eine der wenigen wirklich aktiven und die Schadstoffbelastung senkende Maßnahme seitens einer Kommune ergriffen werden kann.

Angeboten werden diese Produkte als Dachsteine, Fassadenverkleidungen, Schallschutzwände oder Bodensteine bzw Straßenbelag. Preisvergleiche auf der Basis von üblichen Bauleistungen, z.B. Dachbedeckungen, zeigen, dass diese Produkte nur unwesentlich teurer sind als herkömmliche Produkte.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

Sind der Verwaltung diese Bauprodukte bekannt?
Hält die Verwaltung den Verbau dieser Produkte für sinnvoll?
Gibt es Informationen hinsichtlich der Preisunterschiede beim Verbau dieser Materialien?

Für die Grüne Fraktion

Dorothea Schulte

Neue Linden für die Königsgrube?

Jörg Höhfeld — Wed, 02 May 2012 10:02:16 +0000

Die Grünen fordern die Neupflanzung von Linden in der denkmalgeschützten Siedlung Königsgrube. Diese Forderung stellt die stv Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Eickel, Maria Reinke, an die Stadt und speziell den Leiter des Betriebes „Stadtgrün“, Herrn Kuhl.

Die Stadt plant die Fällung von rund 200 Linden in der Siedlung Königsgrube. Eine Maßnahme, die aufgrund von Kanal- und Straßensanierungsarbeiten unumgänglich ist. Bei den Ersatzpflanzungen will die Stadt aber statt der Linden zu Gleditschien wechseln. Diese Maßnahme findet nicht unsere Zustimmung!

Die von „Stadtgrün“ favorisierte Gleditschie ist kein einheimischer Baum und ist daher nicht in das örtliche Ökosystem integriert. So sind nur drei Tierarten nachgewiesen, die Gleditschien als Nahrungsquelle nutzen. Dass dieser Baum trotzdem bei Gartenämtern so beliebt ist, liegt am geringen Pflegeaufwand und damit den minimalen Kosten.

Aus Sicht der Grünen kann dies kein ausschlaggebendes Kriterium sein. Gerade im schwierigen und begrenzten Ökosystem der Stadt kommt den Straßenbäumen eine größere Bedeutung zu. Einheimische Baumarten sind besser von der hiesigen Tierwelt nutzbar und sollten daher allgemein bevorzugt für Neuanpflanzungen genutzt werden.

Die Siedlung Königsgrube steht unter Denkmalschutz; der Charakter der Siedlung wird auch durch die Linden mitgeprägt. Diese Einschätzung teilt auch die Denkmalbehörde, die ebenfalls die Neuanpflanzung von Linden fordert.

Aus unserer Sicht sollte daher auf jeden Fall eine für den Straßenraum geeignete Lindenart für die Neupflanzung ausgewählt werden. Eine Auswahl geeigneter Linden gibt die Straßenbaumliste der deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK); diese Liste sollte auch in Herne bekannt sein.

Grüne wollen höhere Spielautomatensteuer

Jörg Höhfeld — Sun, 22 Apr 2012 09:27:51 +0000

Die Grüne Ratsfraktion hat einstimmig beschlossen in Verhandlungen mit dem Kooperationspartner SPD zu treten, um schnellstmöglich eine Erhöhung und Ausweitung der Spielautomatensteuer zu erwirken. Hernes Vergnügungssteuersatzung legt diese derzeit auf lediglich sechs Prozent fest.

Dazu erklärt Pascal Krüger, Initiator des Antrags: „Die Anzahl der Spielautomaten hat in Herne ein viel zu hohes Ausmaß angenommen und liegt über dem Landesdurchschnitt. Neue Casinos und Spielhallen sprießen fast wie Pilze aus dem Boden und prägen an manchen Stellen das Stadtbild. Wir wollen eine sichere und lebenswerte Stadt, in der ein solch schwieriges Milieu nicht auch noch steuerlich begünstigt wird.“. Er hält einen Steuersatz für Spielautomaten von 15 Prozent und mehr durchaus für möglich und nötig.

Die erste und aktuelle Vergnügungssteuersatzung Hernes enthält noch nicht alle spielsuchtrelevanten Steuertatbestände wie private Wettbüros und sollte daher ohnehin überarbeitet werden, um alle Möglichkeiten der geltenden Rechtsprechung auszuschöpfen. Von den erhöhten Steuereinnahmen würde auch der städtische Haushalt profitieren. Bisher blieb diese Steuer bei den Haushaltssicherungskonzepten unberücksichtigt. Doch könnte die Steuer nach Schätzungen etwa sechs- bis siebenstellige Einnahmen erzielen.

Herne muss entschiedener gegen Spielsucht vorgehen. Außerdem fordert Krüger regelmäßige Überprüfungen der Spielautomaten und ein hartes Vorgehen bei Verstößen. Insbesondere muss beispielsweise der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Glücksspielen durch die obligatorische Altersüberprüfung an allen Geräten sichergestellt werden. So und durch weitere Maßnahmen soll verhindert werden, dass sich Menschen – besonders in finanziell schlechten Zeiten – in die Spielsucht flüchten. Dies hat oft schwerwiegende Folgen für die Familien und vor allem für die eigene Zukunft. Wenn das Geld einmal ausgegangen ist, ist die Verschuldung nicht mehr weit.

Schulte und Heinzel wiedergewählt

Jörg Höhfeld — Tue, 27 Mar 2012 18:59:12 +0000

Mit großer Mehrheit wurde Dorothea Schulte als Fraktionsvorsitzende von Bündnis`90/Die Grünen wiedergewählt. Bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmten 13 Mitglieder der Gesamtfraktion für sie. Noch etwas besser schnitt ihr bisheriger Stellvertreter ab: Wolfgang Heinzel erhielt 15 Ja Stimmen, eine Nein und eine Enthaltung. Als Beisitzerin wurde Susanne Gleba, sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss mit 15 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Sie löst Jürgen Saibic ab, der nicht wieder kandidierte. „Mit diesem Ergebnis gehen wir geschlossen in die zweite Hälfte der Ratsperiode und können uns ganz den Sachthemen zu wenden, „freut sich die wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Schulte.

Große Koalition ante portas?

Jörg Höhfeld — Wed, 21 Mar 2012 21:00:06 +0000

Nach den Osterferien wollten SPD und B´90/Die Grünen ihre Halbzeitbilanz in einer Pressekonferenz vorlegen. Doch es kam anders.Die geneigte WAZ-Leserin konnte nämlich am Samstag,17.3.12,ihrem Blatt entnehmen: Die Faktionsvorsitzenden Frank Dudda (SPD) und Markus Schlüter (CDU) ziehen eine Halbzeitbilanz für den Rat. Auf dem dazu gehörenden Foto lächeln sich die beiden an und darunter steht:”Ein Brückenschlag ist immer möglich…” Nanu, denkt der geneigte Leser,haben sich die Kooperationen im Rat verändert? Kuscheln jetzt SPD und CDU? Es hatte ja in letzter Zeit Spannungen zwischen SPD und Grünen gegeben. Frank Dudda hatte bei seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden viele Gegenstimmen bekommen. Sollte sich da eine große Koalition im Herner Rat ankündigen? Alles nicht so gemeint,denn ganz am Ende des Interviews geht Frank Dudda “davon aus, dass die Kooperation in den kommenden zwei Jahren tragen wird.” Und damit meint er die Kooperation mit B´90/Die Grünen. Davon geht auch unsere Fraktionsvorsitzende Dorothea Schulte aus: “Allerdings werden wir uns unsere Kritikfähigkeit gegenüber der Verwaltung ebenso bewahren, wie wir den Kooperationsvertrag mit der SPD Punkt für Punkt abarbeiten. Die CDU fällt ja nach diesem Interview als Opposition weitgehend aus. Kein kritisches Wort gegenüber der Verwaltung, das ist schon sehr merkwürdig. Aber Herr Schlüter muss sich ja auch nicht einer Wiederwahl in der Fraktion stellen, wie das bei den Grünen und auch der SPD üblich ist. Im Übrigen hat der Landtagswahlkampf begonnen und da ist Schluss mit Kuscheln: wir jedenfalls setzen eindeutig auf Sieg, das heißt eine Mehrheit für Rot-Grün im neuen Landesparlament. Und die Halbzeitpressekonferenz wird es nach Ostern geben – wie geplant.”

Damit ist also die rotgrüne Welt in Herne wieder in Ordnung und wir freuen uns schon auf nächsten Samstag , wenn es sicher im Politgeflüster der WAZ wieder Spannendes zu lesen gibt.